Question: Wann ist eine betreute Person mittellos?

Nach § 1836d BGB ist ein Betreuter mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die Vergütung des Betreuers aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht oder nur zum Teil, nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann.

Wann ist der betreute mittellos?

Das LG Siegen hat mit Beschluss vom 25.02.2014, AZ 4 T 13/14 hierzu entschieden: Bei der Prüfung, ob der Betroffene mittellos ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen. Verbindlichkeiten bleiben selbst dann außer Betracht, wenn sie bereits tituliert sind.

Wann beginnt die rechtliche Betreuung?

Rechtliche Betreuung bekommen Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Das können zum Beispiel Menschen sein, die eine geistige Erkrankung oder Behinderung haben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. In Deutschland haben etwa 1,3 Millionen Menschen einen rechtlichen Betreuer.

Für wen gilt die Betreuung?

Eine Betreuung kann für jede volljährige Person eingerichtet werden, die aufgrund Krankheit oder Behinderung und mangels anderer Hilfemöglichkeiten auf eine solche Form der Vertretung und des Beistands angewiesen ist.

Wer veranlasst gesetzliche Betreuung?

Die gesetzliche Betreuung kann durch die betroffene Person selbst oder durch Angehörige angeregt werden. Aber auch Dritte, wie Ärztinnen und Ärzte, Nachbarinnen und Nachbarn können eine Betreuung bei der Betreuungsbehörde oder direkt beim Betreuungsgericht veranlassen.

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